Grundsteuer: Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften unterstützen Flächenmodell

12.04.2018

Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Grundsteuer gekippt. Die Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften halten das für die richtige Entscheidung. „Die Reform ist überfällig. Jetzt kommt es darauf an, dass nicht nur schnell eine Lösung gefunden wird. Sie muss für die Mieter sozial gerecht sein“, unterstreicht Monika Böhm, Vorstandsvorsitzende des Arbeitskreises Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften e.V., „deshalb unterstützen wir das Flächenmodell des Hamburger Senats.“

Unabhängig vom Bodenwert, stattdessen berechnet nach der bewohnten Fläche: Sollte sich das Hamburger Flächenmodell als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer durchsetzen, wäre ein guter Kompromiss gefunden. „Die Kommunen müssten nicht auf Einnahmen verzichten“, so Monika Böhm, „und die Mieter Deutschlands müssten nicht fürchten, dass die Betriebskosten durch die Decke gehen.“

Das wäre beim Gesetzentwurf von 2016 der Fall, der sich am Bodenwert orientierte. Monika Böhm: „Glücklicherweise haben Hamburg und Bayern dagegen gestimmt. Die Bodenwerte sind besonders in den Metropolen in den vergangenen Jahren extrem gestiegen und das hätte massive finanzielle Folgen für alle Mieter gehabt.“ Die Grundsteuer wird im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt. Wie die Hamburger Finanzbehörde an über 800 Beispielen durchrechnete, hätten einige Mieter monatlich bis zu 300 Euro mehr zahlen müssen. Monika Böhm: „Mit bezahlbarem Wohnen hat das dann nichts mehr zu tun.“

Einige Mietervereine fordern deshalb, dass künftig ausschließlich Grundeigentümer die Grundsteuer zahlen sollen. Die Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften warnen davor: „Leider wird dabei vergessen, dass Genossenschaftsmitglieder Miteigentümer sind“, führt Monika Böhm an, „sollte die Grundsteuer steigen, trifft sie das in vollem Maße.“ Mieter anderer Wohnungsunternehmen blieben aber ebenso wenig verschont, ist sie sicher. „Vermieter sind Wirtschaftsunternehmen, die sich keine Verluste erlauben können. Diese zusätzlichen Kosten würden somit unweigerlich zu einer Erhöhung der Grundmieten führen. Was wäre damit gewonnen?“

Letztlich würde das zu einer Gentrifizierung neuen Ausmaßes führen, da sich selbst Normalverdiener keine Wohnung mehr leisten könnten. Ein Szenario, das die Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften versuchen, zu verhindern. Monika Böhm: „Wir arbeiten seit Jahren und Jahrzehnten daran, dass sich die Stadtteile und Quartiere nicht in Arm und Reich aufteilen. Damit jeder in der Stadt leben kann, brauchen wir auch bei der Grundsteuer eine gerechte Lösung für Vermieter und Mieter.“ Hier sehen die Hamburger Wohnungsgenossenschaften die Regierung in der Verantwortung. Monika Böhm: „Auch der Staat muss seinen Anteil dazu beisteuern und nicht die Mieten noch mit hohen Abgaben verteuern.“

Deshalb sprechen sich die Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften für das Hamburger Flächenmodell aus. „Wir setzen darauf, dass sich viele Unterstützer dafür finden – allem voran in der Politik, aber auch bei den verschiedenen Interessenverbänden.“