Stellungnahme zur Bundesratsinitiative des Senats

05.09.2019

Mit einem „Mietendeckel light“ ist keinem Mieter geholfen
Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich der Hamburger Senat dafür ein, die Mietpreisbremse erneut zu verschärfen. Der falsche Weg, ist der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften e.V. überzeugt. Vorstandsvorsitzende Monika Böhm: „Eine erneute Senkung der Mietkappungsgrenze hat die Qualität eines Mietendeckels light – und ähnliche Folgen: Der so wichtige Neubau wird ausgebremst. Damit ist keinem Mieter geholfen.“

Prinzipiell begrüßen die Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften den Einsatz des Hamburger Senats auf Bundesebene. „Zielführender wäre es aber, wenn sich der Senat dafür einsetzen würde, das Baurecht zu vereinfachen.“ Rund 20.000 Bauvorschriften gilt es derzeit zu beachten. „Das macht den Neubau und die Modernisierung unnötig teuer und bringt uns viel zu langsam voran. Wir brauchen aber mehr bezahlbaren Wohnraum. Nur so kann der Kreislauf von immer weiter steigenden Mieten durchbrochen werden.“

Eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse würde genau das Gegenteil bewirken: „Wer schon jetzt überhöhte Mieten nimmt, wird das nicht ändern. Dagegen werden sich Wohnungsunternehmen, die günstige Mieten anbieten – wie die Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften – deutlich einschränken müssen. Mit einer Senkung der Mietkappungsgrenze wird das Budget noch knapper und der Neubau würde erlahmen.“

Das muss verhindert werden. „Mit dem Bündnis für das Wohnen haben wir schon so viel geschafft. Der Wohnungsbau hat deutlich zugenommen und zeigt Wirkung: Die Mietpreise sind langsamer gestiegen“, sagt Monika Böhm. „Das reicht aber längst nicht aus. Deshalb brauchen wir das Bündnis und Instrumente, die den Wohnungsbau weiter fördern.“

In dieser Hinsicht gibt es aber noch einige Baustellen. Monika Böhm: „Für die Grundsteuerreform muss eine gerechte und bezahlbare Lösung gefunden werden und auch die Bodenpolitik sollte der Senat noch einmal überdenken. Bleiben die Grundstückspreise auf dem aktuellen Niveau, helfen weder Mietendeckel noch Mietpreisbremsen. Die Kosten für das Bauen und Modernisieren sind viel zu hoch, damit die Wohnkosten bezahlbar bleiben.“

Zum Hintergrund: Am Dienstag, 3. September, hat der Hamburger Senat eine Bundesratsinitiative zur Reform des Mietrechts verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2025 vor, eine Verlängerung der Schonfristen bei Mietrückstand sowie die Senkung der Mietkappungsgrenze um fünf Prozent. Demnach darf die Miete innerhalb von drei Jahren künftig nur um zehn Prozent erhöht werden.

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Medienkontakt:

Monika Böhm

Vorstandsvorsitzende Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften e.V.
Telefon 040 42 30 08 0
E-Mail wohnungsbaugenossenschaften@hamburg.de

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Stellungnahme zur Bundesratsinitiative des Senats

[Foto: Joachen Quast Fotografie]